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Hans Michael Hensel

Reichsbürger: Ein Korn Wahrheit?

Sogenannte  „Reichsbürger“, welche die Bundesrepublik Deutschland bestenfalls für eine Firma halten, gelten als Spinner. Historisch betrachtet ist die Frage, ob das Deutsche Reich rechtlich gesehen heute noch existiert, allerdings durchaus interessant. (Bild: Wikipedia)Reinhard Müller, in der politischen Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verantwortlich für „Zeitgeschehen“ sowie „Staat und Recht“, nimmt sich in der heutigen Online Ausgabe seiner Zeitung unter dem Titel „Das Reich und seine Bürger“ der Frage an, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls untergegangen sei. „Aus historischer Sicht“ nennt Müller die Frage „interessant“, er widerspricht jedoch sogenannten „Reichsbürgern“, welche die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich fortbestehe.

„Leben wir noch im Deutschen Reich?“ fragt Müller eingangs und fährt fort: „Nur weil Kriminelle und Verfassungsfeinde sich ‚Reichsbürger‘ nennen, sollte man über diese Frage nicht vorschnell den Kopf schütteln.“

Denn das Deutsche Reich, so der Autor, habe den totalen Zusammenbruch 1945 durchaus überstanden. Das Kriegsende bedeutete zwar das Ende des NS-Regimes. Aber der deutsche Staat sei keineswegs untergegangen – auch nicht nach dem Willen der siegreichen Alliierten. Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht ändere nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu sei zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder Staates.

Ich erlaube mir im folgenden, einige von Müller tangierte rechtliche und historische Aspekte zu beleuchten.

Der Autor weist richtig darauf hin, dass Deutschland auch in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag keinen Friedensvertrag bekommen habe. Er fügt das uns von den Siegern in den Mund gelegte Argument hinzu: Nicht zuletzt habe Deutschland ein Interesse daran gehabt, damit nicht jeder der zahlreichen Staaten, die bis zum 8. Mai 1945 mit Deutschland im Kriegszustand waren, noch Forderungen stellen würde.

Viele – zahlenmäßig die meisten – Kriegsgegner wie Guatemala, Portugal und Brasilien u.v.a.m., die sich am deutschen Auslandsvermögen gütlich getan hatten, hätten indes kaum einen Anspruch formulieren können, und hätten demzufolge in einem Friedensvertrag wohl vielmehr ihr Raubgut wieder herausrücken müssen.

Nach auch damals allgemein anerkanntem und heute wieder von Bundesgerichtshof (etwa im Falle des Kosovo) judiziertem Völkerrecht gilt: Schadensersatzansprüche gegen Staaten entstehen nur iure gestionis – also aus privatrechtlichem Handeln des Staates. Handlungen iure imperii – also aus hoheitlichem, i.e. militärischem Handeln nur dann, wenn das Völkerrecht verletzt wurde.

Nach damaligem und heutigem Völkerrecht war der Bombenkrieg der Anglo Amerikaner auf offene deutsche Städte ohne militärische Bedeutung wie zum Beispiel Hildesheim, Würzburg u.v.a.m. völkerrechtswidrig. Nach damaligem und heutigem Völkerecht war natürlich die Vertreibung deutscher Privatpersonen aus Ostdeutschland, dem Sudetenland, Ungarn usw. und deren entschädigungslose Enteignung völkerrechtswidrig. Völkerrechtswidrig war auch die entschädigungslose Enteignung deutschen Eigentums und deutscher Patente in den USA usw.

In Versailles 1919 hatte man immerhin noch die Form gewahrt und diese Enteignung vertraglich ausformuliert. 1945 wurde einfach nur zugegriffen.

Auch das wäre aber in einem Friedensvertrag behandelt worden. Hätte man uns Deutschen 1990 also einen Friedensvertrag gegönnt, der die schadensersatzrechtlichen Verantwortlichkeiten auch gegenüber deutschen Privatpersonen auf Basis des Völkerrechts geregelt hätte, wäre daher durchaus nicht von vornherein ausgemacht gewesen, wer eigentlich wem etwas hätte zahlen müssen.

Es mag richtig sein, 70 Jahre nach dem Kriege diese Dinge auf sich beruhen zu lassen. Aber es gilt ebenso: 70 Jahre nach dem Kriegsende muss es erlaubt sein, die völkerrechtlichen Zusammenhänge des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen anzusprechen. Wir sind es einem künftigen Völkerrecht schuldig, Rechtsbrüche zu benennen, auch wenn sie von den Siegern begangen wurden.

Dr. iur. Menno Aden, Essen, am 17. November 2016.

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