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Hans Michael Hensel

Reichsbürger: Ein Korn Wahrheit?

Sogenannte  „Reichsbürger“, welche die Bundesrepublik Deutschland bestenfalls für eine Firma halten, gelten als Spinner. Historisch betrachtet ist die Frage, ob das Deutsche Reich rechtlich gesehen heute noch existiert, allerdings durchaus interessant. (Bild: Wikipedia)Reinhard Müller, in der politischen Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verantwortlich für „Zeitgeschehen“ sowie „Staat und Recht“, nimmt sich in der heutigen Online Ausgabe seiner Zeitung unter dem Titel „Das Reich und seine Bürger“ der Frage an, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls untergegangen sei. „Aus historischer Sicht“ nennt Müller die Frage „interessant“, er widerspricht jedoch sogenannten „Reichsbürgern“, welche die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen, weil aus ihrer Sicht das Deutsche Reich fortbestehe.

„Leben wir noch im Deutschen Reich?“ fragt Müller eingangs und fährt fort: „Nur weil Kriminelle und Verfassungsfeinde sich ‚Reichsbürger‘ nennen, sollte man über diese Frage nicht vorschnell den Kopf schütteln.“

Denn das Deutsche Reich, so der Autor, habe den totalen Zusammenbruch 1945 durchaus überstanden. Das Kriegsende bedeutete zwar das Ende des NS-Regimes. Aber der deutsche Staat sei keineswegs untergegangen – auch nicht nach dem Willen der siegreichen Alliierten. Die Kapitulation der deutschen Wehrmacht ändere nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu sei zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder Staates.

Ich erlaube mir im folgenden, einige von Müller tangierte rechtliche und historische Aspekte zu beleuchten.

Der Autor weist richtig darauf hin, dass Deutschland auch in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag keinen Friedensvertrag bekommen habe. Er fügt das uns von den Siegern in den Mund gelegte Argument hinzu: Nicht zuletzt habe Deutschland ein Interesse daran gehabt, damit nicht jeder der zahlreichen Staaten, die bis zum 8. Mai 1945 mit Deutschland im Kriegszustand waren, noch Forderungen stellen würde.

Viele – zahlenmäßig die meisten – Kriegsgegner wie Guatemala, Portugal und Brasilien u.v.a.m., die sich am deutschen Auslandsvermögen gütlich getan hatten, hätten indes kaum einen Anspruch formulieren können, und hätten demzufolge in einem Friedensvertrag wohl vielmehr ihr Raubgut wieder herausrücken müssen.

Nach auch damals allgemein anerkanntem und heute wieder von Bundesgerichtshof (etwa im Falle des Kosovo) judiziertem Völkerrecht gilt: Schadensersatzansprüche gegen Staaten entstehen nur iure gestionis – also aus privatrechtlichem Handeln des Staates. Handlungen iure imperii – also aus hoheitlichem, i.e. militärischem Handeln nur dann, wenn das Völkerrecht verletzt wurde.

Nach damaligem und heutigem Völkerrecht war der Bombenkrieg der Anglo Amerikaner auf offene deutsche Städte ohne militärische Bedeutung wie zum Beispiel Hildesheim, Würzburg u.v.a.m. völkerrechtswidrig. Nach damaligem und heutigem Völkerecht war natürlich die Vertreibung deutscher Privatpersonen aus Ostdeutschland, dem Sudetenland, Ungarn usw. und deren entschädigungslose Enteignung völkerrechtswidrig. Völkerrechtswidrig war auch die entschädigungslose Enteignung deutschen Eigentums und deutscher Patente in den USA usw.

In Versailles 1919 hatte man immerhin noch die Form gewahrt und diese Enteignung vertraglich ausformuliert. 1945 wurde einfach nur zugegriffen.

Auch das wäre aber in einem Friedensvertrag behandelt worden. Hätte man uns Deutschen 1990 also einen Friedensvertrag gegönnt, der die schadensersatzrechtlichen Verantwortlichkeiten auch gegenüber deutschen Privatpersonen auf Basis des Völkerrechts geregelt hätte, wäre daher durchaus nicht von vornherein ausgemacht gewesen, wer eigentlich wem etwas hätte zahlen müssen.

Es mag richtig sein, 70 Jahre nach dem Kriege diese Dinge auf sich beruhen zu lassen. Aber es gilt ebenso: 70 Jahre nach dem Kriegsende muss es erlaubt sein, die völkerrechtlichen Zusammenhänge des Zweiten Weltkrieges und seiner Folgen anzusprechen. Wir sind es einem künftigen Völkerrecht schuldig, Rechtsbrüche zu benennen, auch wenn sie von den Siegern begangen wurden.

Dr. iur. Menno Aden, Essen, am 17. November 2016.

2 Antworten zu Reichsbürger: Ein Korn Wahrheit?

  1. C.Meier says:

    Ein interessanter Beitrag, insofern wir uns nun nach den Griechen auch plötzlich polnischen Reparationszahlungsansprüche konfrontiert sehen. Diese Forderungen ließen sich mit Verweis auf die nicht geklärte Friedensvertragsfrage locker abschmettern.

    Denn es wird schon seine Gründe haben,, warum heute die Reichsbürger und jeder der sich dieser juristischen und geschichtlichen Hintergründe annimmt, so vehememt mundtot gemacht wird. Womöglich würde ein Aufrechnen der völkerrechtlichen Verbrechen und Aneignungen seitens der Siegermächte manche sehr alt aussehen lassen.

    Deutsche Patente, von den Siegermächten damals okkupiert, sind im Nachhinein, viele Millionen Reichsmark, Pfund Sterlin, Rubel, oder Dollar wert, das ließe sich heute besser noch als damals, sehr gut belegen !

  2. Michelle says:

    Gut, das Thema einmal ansatzweise kritisch gegenüber den Mainstreammedien aufzugreifen. Es geht ja darum, dass Deutschland gar keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz hat und dass uns Deutschen eigentlich eine Verfassung zustehen würde, wenn wir sie gemeinsam wählen würden. Das zu verbreiten ist natürlich den Herrschenden ein Dorn im Auge, denn dann würden sie ihren Job, ihre Einkommensquelle und vor allem ihre Macht verlieren, die in den Augen von kritischen Menschen eben nur auf einer Farce, eben der BRD-Finanzagentur GmbH aufgebaut sind.

    Leider haben die sogenannten ‚Reichsbürger‘ Missbrauch betrieben und schamlos ausgenutzt, dass sie keine Strafzettel mehr zahlen mussten. Da war es folgerichtig, dem den Riegel vorzuschieben, vor allem, weil es im herrschenden System immer noch darum geht, Parallelgesellschaften zu vermeiden. Aber gerade deshalb ist es wichtig, die BürgerInnen auf die Wahrheit hinzuweisen und die ist eindeutig, dass den Deutschen nämlich Verfassung fehlt und sie im Grunde ein Vasallenstaat der Vereinigten Staaten von Amerika sind, ohne dass ihnen das bewusst wäre.

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